Bürgerinitiativen waren nun doch im Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch 14.Mai 2014 machten sich bei sonnigem Wetter eine Gruppe Aktivisten der Bürgerinitiativen aus Bad Wünnenberg, Büren, Hegesdorf, Lichtenau und Salzkotten, kurz "Bürgeriniative Windvernunft Südkreis Paderborn " nach Düsseldorf auf, um im Landtag die gesammelten Unterschriften (ca.5000) an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zu überreichen.

Sprecher und Mitglieder der BIs Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau und Salzkotten unterwegs

Vertreter der Windkraft-Bürgerinitiativen aus Paderborns Südkreis haben Landesumweltminister Johannes Remmel  (Grüne) gestern 5000 Unterschriften überreicht. Sie fordern die  Landesregierung damit auf, Sensibilität walten zu lassen und den ungebremsten Ausbau der Windenergie einzudämmen.

H.Nolte im Gespräch mit Minister Johannes Remmel, Volker Jung (MdL) Josef Hovenjürgen MdL

 Die Bürgerinitiativen (BI) aus Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau und Salzkotten sind mit zwei klaren Forderungen in den Landtag nach Düsseldorf gereist: Sie wollen keine Windkraft im Wald und die Länderöffnungsklausel in Nordrhein-Westfalen angewandt haben. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD am 16. Dezember 2013 festgehalten, eine  Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabs zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festzulegen. Eine Regelung in NRW helfe den Kommunen im Südkreis, diese in die laufenden Flächennutzungsplanungen einfließen zu lassen,

Unterschriftenübergabe von Lichtenau an Herrn Remmel

sind die Initiativen, die sich für einen maßvollen Windenergieausbau einsetzen, überzeugt; »Das macht nur Sinn, wenn die Regelungen zum Wohl der Bürger getroffen und ihre Ängste und Befürchtungen auch ernst genommen werden«, lautete ein Appell an den Minister. Umso ernüchternder sei dessen Antwort gewesen: »Minister Remmel will nicht wie Bayern verfahren. Die Planungshoheit soll bei den Kommunen bleiben«, zitiert Hubertus Nolte, Sprecher der BI Windvernunft Bad Wünnenberg, aus dem Gespräch mit dem Minister. Heißt: Er will keine verbindlichen Abstände zwischen Anlagen und der Wohnbebauung per Gesetz festschreiben. Remmel habe sich in dem Gespräch auch für Windkraft im Wald, auf Fichten- und Kyrillflächen, ausgesprochen. »Das war entmutigend«, fasste Hubertus Nolte das Ergebnis dieser beiden Punkte zusammen.

Unterschriftenübergabe durch Frank Pittig, Büren, an Herrn Remmel

Der Minister habe angekündigt, dass nicht zuletzt wegen des »Bürener Urteils« ein neuer Windenergieerlass erarbeitet werde, der den Kommunen Hilfen für die Planung gebe. »Die Landesregierung hat erkannt, dass nach dem "Bürener Urteil" noch gehandelt werden muss«, sagte Landtagsabgeordneter Volker Jung (CDU). Er hatte das Treffen im Landtag vermittelt. CDU-Fraktionschef Armin Laschet habe gegenüber den Initiativen gesagt, dass im Paderborner Land das Maximum an Windkraftanlagen stehe. Remmel habe versprochen, in den Südkreis zu kommen, um sich einen Überblick über die Windenergie im Paderborner Land zu verschaffen. »Das Thema Mensch muss in den Vordergrund rücken«, appellierte Hubertus Nolte an den Minister, mehr Sensibilität bei der Windenergie walten zu lassen.

Unterschriftenübergabe der Bad Wünnenberger BI durch Frau D. E. Leven-Tietze

 »Wir müssen noch viele dicke Bretter bohren, weil wir zu weit weg sind von den Regierungssitzen in Berlin und Düsseldorf«, resümierte Hubertus Nolte.

Quelle: Text: Westf. Volksblatt S. Schwake, Fotos: R. Uhl

Düsseldorfer Politiker in Bad Wünnenberg vor Ort

Eigentlich wollte die Bürgerinitiative Windvernunft Bad Wünnenberg ja nach Düsseldorf fahren um dort ihre Unterschriften abzugeben. Volker Jung, der Landtagsabgeordnete aus hiesigem Raum hatte aber eine bessere Idee: "Wir kommen zu Euch". Er brachte den Stellvertr. Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen mit.

Ortsbesichtigung von Helmern aus ins Sintfeld.
v.l. J.Schäfer, J.Hovenjürgen, G. Hegers

Bei diesigem Wetter, Regen war angekündigt, hatten beide Politiker die Gelegenheit mit der BI-Führung vom Hellweg oberhalb Helmern aus in Richtung Bad Wünnenberg das Sintfeld einzusehen sowie Richtung Lichtenau und Leiberg die dort schon stehenden WKAs zu sehen. Auch hier die Meinung: Er reicht hier.

 MdL Josef Hovenjürgen, MdL Volker Jung, Landrat Manfred Müller

Landrat Manfred Müller gab seine Meinung zum Handeln im Kreis Paderborn ab und ist inzwischen auch dafür, im Kreis Paderborn den Bau weiterer WKAs zu bremsen. bezüglich Südkreis sei genug getan worden. Herr Volker Jung erklärte in seinen Ausführungen, was nach dem 7-Punkte Papier vom März geschehen ist. Der Stellv. Fraktionsvorsitzende J. Hovenjürgen appelierte an die Investoren, die schließlich auch aus dem Stadtgebiet kommen, die Akzeptans der Mitbürger einzuholen und nicht mit der Brechstange die Umstellung der Windenenergiegewinnung voranzutreiben.

Wigbert Mertens in der Diskussion

  

Frank Pittg von "Lärmstop Bürener Land" bei der Übergabe der Bürener Unterschriften

Seitens der Bürgerinitiativen konnten den Politikern die gesammlten Unterschriften überreicht werden:

Bad Wünnenberg ca. 1500, Büren ca. 3000 und Hegesdorf allein 537 ( 3/4 der Bürger habe unterschrieben).

Presseartikel des WV:

Die Botschaft Volker Jungs kommt an: Es gibt keine Windräder auf Staatsforstflächen in Lichtenau, Bad Wünnenberg und Altenbeken. Das weiß er von der Landesregierung. Für Umweltminister Remmel hat er eine Botschaft im Gepäck: 4500 Unterschriften von Bürgern, die gegen einen ausufernden Windenergie-Ausbau im Südkreis sind. Die Botschaft, die in der ßürgerversammlung am Dienstagabend im Aatal-Haus in Bad Wünnenberg Jungs Landtagskollege Josef Hovenjürgen mit auf den Weg nach Düsseldorf bekommt, ist ebenso eindeutig: »Das Fass ist voll«, sagt Johannes Schäfer, Sprecher der »Bürgerinitiative (BI) Windvernunft Bad Wünnenberg«. Vertreter von BI´s aus Lichtenau, Büren und Bad Wünnenberg verdeutlichen dem CDU-Mann, dass der Vernunft auch der nötige Raum gelassen werde müsse. Im Südkreis aber werde nur der Windkraft ausreichend Platz gelassen, »Tausende Unterschriften sprechen für sich«, sagte Schäfer, der das »Geschwafel und Wegducken vieler Politiker« harsch kritisierte. Sein Bl-Sprecher-Kollege Hubertus Nolte gab den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg, was sie in Düsseldorf beeinflussen können: »Abstandsregelung und Windkraft im Wald.« Josef Hovenjürgen sprach den BI-Vertretern aus dem Herzen, als er sagte: »Diese Region hat ihren Beitrag zur Energiewende geleistet. Hier gibt es ein Übermaß an Windrädern«, sagte er. Zuvor hatte er am Aussichtspunkt in Helmern auf das Wind kraft-Panorama, die Mehrzahl der 400 im Kreis Paderborn stehenden Räder, gesehen. Das Landesvorstandsmitglied der CDU forderte, das Planungsrecht den Kommunen zurückzugeben. Zur Abstandsregelung sagte er, dass es Gerichtsurteile gebe, die den Abstand von einem Windrad zur Wohnbebauung von 600 Metern (dreimal die Höhe der Anlage) als ausreichend ansehen. ln Bad Wünnenberg sind im neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) 1200 Meter Abstand vorgesehen.

Für die Öffnung der bedarfsgerechten Befeuerung gebe es nach Angaben von Dr. Carsten Linnemann womöglich demnächst eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, verkündete Volker Jung Infos, die er vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten erhalten hat. Der Bundespolitiker habe erste Gespräche mit Bundesumweltministerin    Barbara Hendricks (SPD) über die Windkraft-Position des Kreises geführt. Landrat Manfred Müller (CDU) sagte, dass noch 150 Anträge für Windräder beim Kreis als Genehmigungsbehörde liegen. Er forderten einen »geographischen Deckel« für Gebiete,  die bereits ihren Beitrag »wie der Kreis Paderborn« für die Energiewende geleistet haben. Bl-Vertreter, die nicht gegen Windkraft, sondern gegen deren massiven Ausbau im Südkreis sind, fordern von den Stadträten in Büren, Bad Wünnenberg und Lichtenau eine »Mutplanung, keine Angstplanung«, sagte Hubertus Nolte. Die Räte dieser Kommunen sollten mutig sein und dieselben Abstände in ihren F-Plänen ausweisen.

Bürgerversammlung im Aatalhaus

Wir brauchen nicht nach Düsseldorf zu fahren –
Düsseldorf kommt zu uns!


Einladung zur
Bürgerversammlung
am 6. Mai 2014, 17.00 Uhr
im Aatalhaus Bad Wünnenberg

Windenergie - Wie viel Abstand braucht der Mensch? Windkraftanlagen im Wald? Sind wir die Spielfläche rot-grüner Landespolitiker? Fragen und Antworten zur künftigen Windenergienutzung an und von unseren Vertretern im Landtag NRW:

Josef Hovenjürgen MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Landtagsfraktion

Volker Jung MdL
Abgeordneter (CDU) des Paderborner Landes im Landtag NRW

Übergabe der Eingabe der BI Windvernunft zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkonzentrationszonen) und der Unterschriften der betroffenen Bürger unserer Stadt

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen den ausufernden Bau von Windenergieanlagen auf unserem Stadtgebiet!

Machen Sie mit oder helfen Sie uns durch eine Spende!
Spendenkonto: Volksbank: Brilon-Büren-Salzkotten
BLZ: 47261603  Kto: 300465602

Neue Aktion der Bürgerinitiative "Windvernunft Bad Wünnenberg"

Nach der erfolgreichen Informationsveranstaltung in der Bad Wünnenberger Schützenhalle, sowie zahlreichen positiven Einzelgesprächen trafen sich Aktive der Bürgerinitiative (BI) am Gründonnerstag zur Aufstellung von Großplakaten.

Zweck dieser Aktion ist die Sensibilisierung der Menschen für das Thema, dass die Menschen in Bad Wünnenberg und im gesamten Paderborner Südkreis seit mehreren Monaten umtreibt. Erneuerbare Energien, ja! Aber mit Vernunft. Hier im Stadtgebiet wird diese Vernunft aber immer mehr vermisst. Es sollen weitere Windriesen entstehen, wenn es nach dem Willen der Investoren geht. Dabei werden aber weder die Belange des Natur- und Artenschutzes noch der Schutz der Menschen, die in unmittelbarer Nähe wohnen ausreichend beachtet, so einer der Sprecher der Initiative . Durch die schon bestehenden Windkraftanlagen in Bad Wünnenberg und Umgebung ist die Lebensqualität bereits stark gemindert.
Daher wurde auch bei diesem Termin die Forderung bekräftigt: „ Hände weg vom „Oberfeld“(Ortsausgang Bad Wünnenberg Richtung Brilon), kein weiterer Ausbau des Windkraftgebietes auf dem Sintfeld. (Ortsausgang Bad Wünnenberg Richtung Paderborn)
Im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg sind genügend Windvorrangzonen eingeplant, was die Aktivisten hoffen lässt, dass dieser Plan auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.
Weiter appellieren sie an die Windanlagenbetreiber und Investoren Vernunft walten zu lassen und das Wohl der Mitmenschen über den Profit zu stellen. Warum jetzt mit der Brechstange Tatsachen schaffen, die bei der breiten Bevölkerung keine Akzeptanz finden? Die Mitglieder der BI und die Unterzeichner der Unterschriftenlisten, die im Mai an den Landtagsabgeordneten des Kreises Paderborn Volker Jung und weitere Politiker übergeben werden sollen, sind nicht gegen Windkraft. Sie sind allerdings der Meinung, dass ihre kleine Stadt, die zudem ja Bad-Status hat, bereits einen überproportional großen Beitrag zur Energiewende geleistet hat.“ so Sprecher Johannes Schäfer. Weitere Forderungen der Bi sind:
•    Langzeitstudien zu Infraschall und Discoeffekt abwarten, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, bevor invasiv weiter die Landschaft verspargelt wird.
•    Angemessene Abstände für Windkraftanlagen zu Wohngebieten und zwar gesetzlich verankert. Die technische Anweisung Lärm(TA-Lärm) ist hierzu völlig ungeeignet
•    Abschaffung der Privilegierung im Außenbereich (§ 35 Bau GB), die Kommunen vor Ort und Ihre Bevölkerung sollen und müssen entscheiden können! Es macht doch keinen Sinn gültige Flächennutzungspläne ad absurdum zu führen
•    Unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt schützen. Vor einigen Jahren ja vor Monaten noch wurde bei jedem Bau im Außenbereich genauestens jede Spezies in Augenschein genommen, viele Grüne Aktivisten haben sich vor Jahren an Bäume gekettet damit diese nicht abgeholzt werden sollten, heute ist ihnen das egal und es spielt keine Rolle, wenn Bäume gerodet werden und tausende Vögel und Fledermäuse in die Räder kommen, Brieftaubenvereine sich auflösen müssen. Fledermäuse hier sind genauso schützenswert wie die, die den Bau der A33 jahrelang verzögert haben, weil die Trasse für sie umgelegt werden musste.
•    Keine Windräder in Waldgebieten. Wir brauchen Erholungsräume für Mensch und Tier, die Wälder müssen Tabu bleiben. Sind die Verantwortlichen in Bayern und die Baden-Württemberger mit grünem Ministerpräsidenten, soviel intelligenter als wir in NRW? Dort geht man mit der Natur wesentlich verantwortungsvoller um
•    Errichten von Zwischenspeichern. In windreichen Zeiten wird zu viel Strom produziert, den wir ins benachbarte Ausland quasi verschenken um dann, wenn der Wind nicht kräftig genug bläst aus gerade diesen Nachbarländern den teuren Atomstrom zukaufen zu müssen oder den nicht weniger umweltschädlichen Braunkohlestrom, der unsere Umwelt mit Feinstaub verpestet. Dieses Gebaren ist wider jede Vernunft, zumal die Verbraucher den „verschenkten“ Strom auch noch teuer über die EEG-Umlage bezahlen müssen.
•    Lasst der Stadt Bad Wünnenberg eine Entwicklungsmöglichkeit. Auch spätere Generationen sind froh und der heutigen Generation dankbar, wenn sie sich in ihrer Heimat niederlassen können und nicht gezwungen sind in Gegenden zu ziehen die noch Entwicklungspotential bieten. Der Kernort ist jetzt schon an drei Seiten „zu“ für eine Erweiterung. Bei Realisierung der beantragten, bzw. geplanten Windräder im Oberfeld, wäre Wünnenberg eingekreist und jeglicher weiteren Entwicklung beraubt.
•    Der ausgelegte F-Plan der Stadt muss das Maximum darstellen, das der Windkraft an Raum in unserer Stadt gegeben wird. Weitere Flächen dürfen nicht hinzukommen und können auch nicht akzeptiert werden. Selbst die ausgewiesenen Flächen, sind bereits äußerst kritisch zu sehen.

Wie oben bereits erwähnt ist im Mai geplant die Unterschriftenlisten an hochrangige Landespolitiker zu übergeben. Die Bürgerinitiative bittet an dieser Stelle auch alle Vereinsvorstände um Unterstützung. „Gemeinsam sind wir stark“. Die Bevölkerung wird gebeten sich zahlreich an dieser Aktion zu beteiligen. „Zeigen wir den „Mächtigen in Düsseldorf“ dass auch wir eine Stimme haben die es wert ist gehört zu werden! Wir sind nicht nur laut, wir haben auch etwas zu sagen!“
Man erinnere sich daran, dass in den 1990er Jahren niemand damit gerechnet hat dass die Giftmülldeponie verhindert werden kann, Die Zahl der demonstrierenden Menschen in Arnsberg hat die Politiker auch zur Vernunft gebracht.
Die BI-Mitglieder wurden aus der Bevölkerung angesprochen, wie Hilfe und Unterstützung gegeben werden kann. Bisher haben die Mitglieder sämtliche Kosten aus eigener Tasche bezahlt und ehrenamtlich an Aktionen teilgenommen. Wer die BI unterstützen möchte kann das gerne durch Mithilfe oder Spenden tun. Spendenkonto bei der VB Brilon Büren Salzkotten: IBAN:DE87472616030300465602  BIC:GENODEM1BUS oder nach dem altem
Zahlungsverfahren BLZ: 47261603 Konto Nr.: 300465602