Bürgerinitiativen waren nun doch im Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch 14.Mai 2014 machten sich bei sonnigem Wetter eine Gruppe Aktivisten der Bürgerinitiativen aus Bad Wünnenberg, Büren, Hegesdorf, Lichtenau und Salzkotten, kurz "Bürgeriniative Windvernunft Südkreis Paderborn " nach Düsseldorf auf, um im Landtag die gesammelten Unterschriften (ca.5000) an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zu überreichen.

Sprecher und Mitglieder der BIs Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau und Salzkotten unterwegs

Vertreter der Windkraft-Bürgerinitiativen aus Paderborns Südkreis haben Landesumweltminister Johannes Remmel  (Grüne) gestern 5000 Unterschriften überreicht. Sie fordern die  Landesregierung damit auf, Sensibilität walten zu lassen und den ungebremsten Ausbau der Windenergie einzudämmen.

H.Nolte im Gespräch mit Minister Johannes Remmel, Volker Jung (MdL) Josef Hovenjürgen MdL

 Die Bürgerinitiativen (BI) aus Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau und Salzkotten sind mit zwei klaren Forderungen in den Landtag nach Düsseldorf gereist: Sie wollen keine Windkraft im Wald und die Länderöffnungsklausel in Nordrhein-Westfalen angewandt haben. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD am 16. Dezember 2013 festgehalten, eine  Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabs zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festzulegen. Eine Regelung in NRW helfe den Kommunen im Südkreis, diese in die laufenden Flächennutzungsplanungen einfließen zu lassen,

Unterschriftenübergabe von Lichtenau an Herrn Remmel

sind die Initiativen, die sich für einen maßvollen Windenergieausbau einsetzen, überzeugt; »Das macht nur Sinn, wenn die Regelungen zum Wohl der Bürger getroffen und ihre Ängste und Befürchtungen auch ernst genommen werden«, lautete ein Appell an den Minister. Umso ernüchternder sei dessen Antwort gewesen: »Minister Remmel will nicht wie Bayern verfahren. Die Planungshoheit soll bei den Kommunen bleiben«, zitiert Hubertus Nolte, Sprecher der BI Windvernunft Bad Wünnenberg, aus dem Gespräch mit dem Minister. Heißt: Er will keine verbindlichen Abstände zwischen Anlagen und der Wohnbebauung per Gesetz festschreiben. Remmel habe sich in dem Gespräch auch für Windkraft im Wald, auf Fichten- und Kyrillflächen, ausgesprochen. »Das war entmutigend«, fasste Hubertus Nolte das Ergebnis dieser beiden Punkte zusammen.

Unterschriftenübergabe durch Frank Pittig, Büren, an Herrn Remmel

Der Minister habe angekündigt, dass nicht zuletzt wegen des »Bürener Urteils« ein neuer Windenergieerlass erarbeitet werde, der den Kommunen Hilfen für die Planung gebe. »Die Landesregierung hat erkannt, dass nach dem "Bürener Urteil" noch gehandelt werden muss«, sagte Landtagsabgeordneter Volker Jung (CDU). Er hatte das Treffen im Landtag vermittelt. CDU-Fraktionschef Armin Laschet habe gegenüber den Initiativen gesagt, dass im Paderborner Land das Maximum an Windkraftanlagen stehe. Remmel habe versprochen, in den Südkreis zu kommen, um sich einen Überblick über die Windenergie im Paderborner Land zu verschaffen. »Das Thema Mensch muss in den Vordergrund rücken«, appellierte Hubertus Nolte an den Minister, mehr Sensibilität bei der Windenergie walten zu lassen.

Unterschriftenübergabe der Bad Wünnenberger BI durch Frau D. E. Leven-Tietze

 »Wir müssen noch viele dicke Bretter bohren, weil wir zu weit weg sind von den Regierungssitzen in Berlin und Düsseldorf«, resümierte Hubertus Nolte.

Quelle: Text: Westf. Volksblatt S. Schwake, Fotos: R. Uhl